一般条款和条件

I.一般信息

1. 以下《Mosca 一般条款和条件》（以下简称 "一般条款和条件"）适用于《德国民法典》（BGB）第14条所指的企业家、公法规定的法人或公法规定的特别基金的客户。
2. Mosca GmbH 和/或其下属公司，特别是Mosca 销售与服务有限公司（Mosca Sales & ServiceGmbH & Co. KG,Mosca Strap & ConsumablesGmbH && Co. KG 和Mosca Machinery & Equipment GmbH && Co. KG.(以下单独或共同称为Mosca"）应完全受Mosca一般条款和条件的管辖，除非在个别情况下另有书面约定。即使客户在订单或确认中使用了其他条款和条件，以及/或根据其条款和条件，其他一般条款和条件不适用，本一般条款和条件仍应适用。客户的一般条款和条件对Mosca 不具有约束力。Mosca 公司在此明确反对客户的一般条款和条件。即使Mosca 公司在个别情况下未明确表示反对，客户或第三方的偏离、冲突或补充性一般条款和条件也不应成为合同的一部分。
3. 合同关系受德意志联邦共和国法律管辖。冲突法 (IPR) 和《联合国国际货物销售合同公约》 (CISG) 不适用。
4. 对于本通用条款中使用的交货条款（EXW、FOB、CIF 等）或与订单或订单确认相关的解释，应适用国际商会定义的国际贸易术语解释通则。本通用条款也适用于今后与客户进行的所有交易。

II 合同要约与订立

1. Mosca 公司的成本估算和报价不具有约束力，可随时更改，且不构成签订合同的要约。如果客户向Mosca 公司下订单，根据《德国民法典》第145条，该订单应被视为签订购买合同的要约。在收到Mosca公司的书面订单确认之前，客户应受其订单的约束，但不超过四（4）周。合同只有在Mosca 书面订单确认后才具有法律效力。
2. 所有协议、口头附带协议和对合同的修改只有经Mosca 公司管理层书面确认后才有效。这同样适用于合同货物的质量或耐用性保证。
3. 如果客户希望对订单进行变更，特别是在开始生产样品等或生产所订购的合同货物之后，这需要征得Mosca 的同意，Mosca 保留根据增加或减少的支出调整原报价的权利。在客户提出要求时，应向其提供因所需变更而产生的相应支出的证据。客户应承担因修改合同货物或服务而产生的或与之相关的所有生产或制造成本。
4. Mosca 保留按照贸易和工业惯例进行设计变更的权利，只要这些变更对客户而言是合理的，且不具有根本性质。包括目录和手册在内的有关价格、重量、尺寸、速度和其他价值的信息应被视为近似值，仅供参考，Mosca 公司可在不另行通知的情况下进行更改。这不适用于已接受的订单，因为这些信息已被明确约定为具有约束力。
5. Alle Angebote sowie Folgeangebote für Folgeaufträge von Mosca an Kunden sind freibleibend.
6. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich Mosca Eigentums- und Urheberrechte vor. Die bis zu dem Vertragsabschluss eingereichten und vorgelegten Unterlagen wie z.B. Ablichtungen, Zeichnungen, Gewichte und Maßangaben verstehen sich als ungefähre Angaben, soweit sie nicht ausdrücklich von Mosca als verbindlich bezeichnet worden sind.
7. Im Falle des Rücktritts bzw. der Kündigung des Vertrages werden die geleisteten Planungs- und Entwurfsarbeiten dem Kunden nach der maßgebenden Leistungs- und Honorarordnung der Ingenieure in Rechnung gestellt, es sei denn, der Rücktritt oder die Kündigung ist auf eine schuldhafte Verletzung einer Vertragspflicht durch Mosca zurückzuführen. Zeichnungen und andere Unterlagen sind vom Kunden unaufgefordert an Mosca zurückzugeben, wenn ein Rücktritt von dem Vertrag erfolgt, der Vertrag gekündigt wird oder nicht ausgeführt wird; davon ausgenommen sind Zeichnungen und sonstige Unterlagen, die vollständig vom Kunden bezahlt wurden.

III 退出或取消合同

1. 在下列情况下，Mosca 公司有权撤销或终止合同

1. 1. 在已知情况下，有理由假定客户将无法适当履行其合同义务，从而危及Mosca 公司的对价要求，特别是（i）与合同签订时相比，客户的财务状况恶化，（ii）暂停付款，（iii）申请启动破产程序，（iv）支票或账单抗议等，并且客户在合理期限内仍未付款或提供担保；
   2. 发生条款 XV.所指的不可抗力事件，不仅暂时而且永久地阻碍履约；
   3. 客户未遵守第 IX 节中关于保留所有权的规定；
   4. 非由客户承担的费用（路费和进口关税、合同货物或服务的税费或其他附加费用、外汇波动）使履行交货义务的难度大大增加。
2. 在合同取消或终止的情况下，Mosca 公司可以占有未付清货款的合同货物，将其移走或要求归还，停止未付清货款的服务和/或要求立即支付所有服务费用。由此直接或间接产生的费用和支出应由客户承担，除非客户既无故意也无过失。

IV.价格和付款条件

1. 除非Mosca 与客户另有约定，应适用交货或提供服务当日的有效价格（"合同价格"）。除非Mosca 在相关书面订单确认中另有说明，否则价格均为欧元EXW/出厂价Mosca 根据第XI.2节，Mosca 公司仓库），未含关税和适用税（见下文第IV.12节）。包装、交货、保险、卸货、现场组装和安装另行收费。
2. 如果在合同签订后，由于原材料、投入材料、辅助材料和操作材料的价格上涨，以及从分包商或上游供应商处采购交付物品或其部件的成本增加，导致商定价格所依据的成本因素增加、由于集体劳动协议、运输和物流成本和/或其他Mosca 公司无法控制和/或无法预见的因素而导致的能源或工资上涨，如果交货时间晚于合同签订后两(2)个月，Mosca 保留调整价格的权利。对于Mosca，无论何时交货，均有此权利。
3. 如有需要，客户可要求提供涨价证明。
4. 合同货物进口到目的地国的费用（进口、工具或其他保险费）不包括在合同价格中，应由客户承担。
5. Bei Vertragsabschluss nicht ausdrücklich veranschlagte Leistungen, die jedoch auf Verlangen des Kunden ausgeführt werden, werden von Mosca zusätzlich in Rechnung gestellt.
6. Mit Zustimmung der Finanzabteilung von Mosca ist der Kaufpreis für Maschinen zu 30 % mit Vertragsschluss, zu 60 % bei Anzeige der Versandbereitschaft und zu 10 % spätestens vierzehn (14) Tage nach Anzeige der Versandbereitschaft ohne Abzug fällig. Geschäfte, die sich nicht für eine Abschlagszahlung oder Zahlung auf Kredit eignen, wie z.B. Montage, Umbauarbeiten und Reparaturen sowie Verbrauchsmaterial sind sofort mit Erbringung der Leistung bzw. Lieferung der Vertragsware zur Zahlung fällig. Sofern keine anderweitigen vertraglichen Vereinbarungen getroffen worden sind, sind Zahlungen unabhängig von Rechnungsstellung sofort mit Auslieferung der Vertragsware bzw. Erbringung der Leistungen fällig. Werden dem Kunden als Zahlungsbedingungen Abschlagszahlungen oder Zahlung auf Kredit eingeräumt, hat Mosca das Recht, die Produktion oder Lieferung einseitig auszusetzen und/oder eingeräumte Zahlungsbedingungen zu ändern oder zu widerrufen, wenn sich die wirtschaftliche Lage des Kunden nach Vertragsabschluss ändert (z.B. Herabstufung der Bonität) und die Gegenleistung durch die Leistungsunfähigkeit des Kunden gefährdet ist.
7. Kosten und Auslagen, die durch Akzepte oder Kundenwechsel entstehen, wie z.B. Bankgebühren, gehen zu Lasten des Kunden.
8. 客户同意授权Mosca 公司处理客户延迟付款的情况：
   1. 取消给予的价格优惠，如折扣；
   2. 暂停向客户发货和/或暂停提供服务，包括其他订单；
   3. 保留应付给客户的任何款项；
   4. 视情况而定，按相应基准利率或适用的违约利率上浮 9 个百分点收取违约利息；
   5. angemessene Beitreibungskosten (z.B. angemessene Anwaltsgebühren) erstattet zu bekommen;
   6. die Leistung einer Sicherheit zu verlangen und/oder
   7. sonstige Mosca zustehende Rechte auszuüben,
      bis die ausstehenden Beträge beglichen sind. Falls Mosca einen höheren Verzugsschaden nachweisen kann, kann Mosca Ersatz dieses höheren Schadens beanspruchen.
9. 如果未按期分期付款，则应立即支付所有业务关系的全部欠款。
10. 客户只能对无争议或合法成立的反索赔进行抵消、行使留置权和/或扣留付款。客户的任何抵消权或留置权只适用于同一合同关系中产生的反索赔。
11. 在任何情况下，Mosca 有权在客户合理的情况下进行部分交货并开具发票，客户应在出示发票后付款。客户的法定取消权或终止权不受本条款影响。
12. 客户有责任按适用税率支付关税、增值税、消费税以及有关当局对交易征收的任何其他关税、税款、征费或费用。如果法律要求Mosca 对交易征收或预扣税款，Mosca 有权在合同货物和服务价格之外向客户收取此类税款。如果法律规定客户有义务从支付给Mosca 的金额中预扣税款，则客户应支付的金额应相应增加，以计入预扣税款。除非Mosca 向客户提供有效的免税证明或其他适当的免税证明，否则客户有义务根据适用的法律规定提供并支付税款。纳税证明应在付款后六十（60）天内提供给Mosca 。在任何情况下，Mosca 均不承担客户与交易有关的任何税款。

V.交付

1. 除非在订单确认书中另有明确约定，合同货物的交付应为 EXW/工厂交货。
2. Mosca 公司应尽可能遵守约定的交货时间，但Mosca 公司所述的交货时间仅为估计时间，可能会发生变化。作为预防措施，合同中明确规定的交货时间仅供参考，不得视为具有约束力的期限。
3. Mosca 公司对因以下原因造成的延迟或无法交付不承担任何责任：
   1. 不可抗力事件；
   2. 运输损坏；和/或
   3. 客户或其代理人的过失。
4. Mosca 应赔偿因客户或其代理人的行为或疏忽（例如，因客户或其代理人提供错误的运输信息而导致重新安排运输方向所产生的额外成本和费用）而增加的所有费用，除非客户或其代理人没有故意或疏忽的行为。如果客户对延迟造成的损失有法定赔偿权，则Mosca 公司的赔偿责任应限于合同货物和/或相关服务价格的5%。该责任限制不适用于第VII.13 (i)-(v)条规定的情况，在第VII.13 (vi)条规定的情况下，仅限于典型的和可预见的损害。客户可在设定合理期限、撤回合同或取消合同后，根据第 VII.13 (i)至(v)条的规定，要求对不履约行为进行赔偿。
5. Alle von Mosca angegebenen Liefertermine, -zeiten und -fristen stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Belieferung durch Moscas eigene Lieferanten.
6. Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt im Sinne von Ziffer XV verlängert sich die Lieferzeit um einen angemessenen Zeitraum, sofern Hindernisse nachgewiesen werden können, die die Fertigstellung oder Lieferung der Vertragswaren und/oder -leistungen wesentlich beeinflusst haben. Dies gilt auch dann, wenn diese Hindernisse zu Verzögerungen bei Lieferanten von Mosca führen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird Mosca dem Kunden so bald wie möglich mitteilen.
7. Mosca kommt erst in Verzug, wenn der Kunde Mosca nach Ablauf der vertraglichen vereinbarten Lieferzeit eine Nachfrist von mindestens einundzwanzig (21) Werktagen setzt und diese aus Gründen, die Mosca zu vertreten hat, verstreicht. Gesetzliche Rücktritts- bzw. Kündigungsrechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.

VI 验收和发货

1. 如果由于Mosca 不负责任的情况导致发货延迟，则风险应在发货准备就绪通知之日转移给客户。如果客户对延迟负有责任，则货物的储存费用和风险应由客户承担。
2. 发货费用和风险由客户承担。所有风险均在发货或提货时转移给客户，无论在个别情况下商定的交货类型如何。
3. 在非工厂交货的情况下，运输路线和运输方式应由Mosca 公司决定。该决定应由莫斯卡公司自行决定，不对最有利的运输方式承担任何责任。
4. 已收费的包装材料恕不退还。
5. Bleibt der Kunde nach Anzeige der Bereitstellung durch Mosca mit der Übernahme der Ware länger als 14 Tage im Rückstand, so ist Mosca nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, den Vertragspreis sofort einzuziehen. Nacharbeiten, die infolge der Lagerung bei Mosca notwendig werden (z. B. Korrosionsschäden), sind von dem Kunden zu tragen und werden diesem gesondert in Rechnung gestellt.
6. Wird ein Auftrag aus einem Grund nicht durchgeführt, der im Verantwortungsbereich des Kunden liegt, so hat der Kunde auf Verlangen von Mosca 40 % des Vertragspreises als Entschädigung für entgangenen Gewinn und für entstandene Kosten zu tragen, soweit die Planungen für diese Vertragswaren bereits abgeschlossen sind. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. Ein über die Schadenspauschale hinausgehender Schadensersatzanspruch bleibt unberührt. Ist die Vertragsware bereits in der Produktion, so hat der Kunde in jedem Fall den vereinbarten Vertragspreis zu zahlen.
7. Im Falle einer Zertifizierungspflicht hat der Kunde das Recht, die zu exportierende Ware innerhalb von 10 Werktagen nach Anzeige der Bereitstellung der Vertragsware am vereinbarten Abnahmeort auf Übereinstimmung mit den für das jeweilige Drittland gültigen Normen und Bestimmungen hin zu überprüfen und entsprechende Zertifizierungsmaßnahmen durchzuführen. Auf das Prüfrecht wird stillschweigend verzichtet, wenn die Prüfung durch den Kunden oder dessen Erfüllungsgehilfen schuldhaft nicht innerhalb der genannten Frist vorgenommen wird. In diesem Fall gilt die Ware mit Ablauf der Frist als ordnungsgemäß geliefert und genehmigt.

VII 保修

1. Mosca 仅保证合同货物符合Mosca 确认订单时适用的产品规格，但不包括任何其他明示或暗示的保证。
2. 客户提出缺陷索赔（包括数量和/或交货不正确）的前提是，客户已根据《德国商法典》第 377 条的规定，在个别情况下适当履行了检查和通知缺陷的义务。必须立即书面报告可识别的缺陷，但最迟应在收到合同货物和/或提供服务后十 (10) 个工作日内报告。其他缺陷必须立即书面报告，但最迟应在发现缺陷后五（5）个工作日内报告。
3. 客户的检查义务延伸至整个交货，但仅限于对合同货物进行适当的目视检查，如果无法目视检查，则对合同货物的外包装进行检查。
4. 无论存在任何缺陷（包括数量和/或交货不正确），合同货物都必须妥善存放。有缺陷的合同货物不得修改或投入使用。Mosca 公司必须有机会检查有缺陷的合同货物。
5. Mosca hat zunächst die freie Wahl zwischen der Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder der Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung). Ist Mosca zur Nachbesserung oder Nachlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere wenn sich diese über eine angemessene Friste hinaus verzögern oder in sonstiger Weise fehlschlägt, so ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl Rücktritt oder Minderung und Schadenersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung gem. Ziffer VIII. zu verlangen.
6. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist Mosca lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
7. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von Mosca nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
8. 对于纯粹的合同工程，Mosca 只负责按照客户的图纸和利用客户提供的材料进行适当和专业的工作和执行。Mosca 公司没有义务检查客户提供的文件、图纸和材料。
9. Mosca 对以下情况不承担任何责任
   1. 由于（i）自然损耗，（ii）非Mosca 公司进行的不当调试，（iii）非Mosca 公司进行的操作和/或维护和/或（iv）使用非Mosca 公司提供和/或推荐的不合适的消耗品和/或操作材料而产生的缺陷；
   2. 由于过度使用、建筑、天气和其他环境影响造成的缺陷，Mosca 不承担责任，或风险转移后的不当储存；
   3. 合同货物和/或服务在非Mosca 公司提供的整体系统中的适当规划和兼容性，和/或
   4. 合同货物和/或服务，如果这些货物和/或服务经第三方改装或安装了第三方部件，且出现的缺陷与改装有因果关系。
10. 只有在客户支付价款的同时，Mosca 公司才有义务纠正或交付合同规定的货物和/或服务。
11. 如果Mosca 公司有义务收回拒收或有缺陷的合同货物，或者如果Mosca 公司同意收回合同货物，则客户有义务给予Mosca 公司至少四（4）周的时间来收取合同货物。在个别情况下，如果四（4）周的期限对客户不合理，则可提前收取。
12. 如果后来发现Mosca 在后续履行或保修方面产生了成本或费用，尽管根据上述规定不存在缺陷或排除了保修，则客户必须偿还Mosca 因过失、不正确的后续履行要求而产生的成本和费用。
13. 缺陷索赔的时效期为十二（12）个月，从风险转移时算起。上述保修期限制不适用于以下情况的索赔要求(i)根据担保，(ii)根据《产品责任法》，(iii)由于生命、肢体或健康受到伤害，(iv)由于Mosca 公司严重疏忽或故意违反义务，(v)由于Mosca 欺诈性隐瞒缺陷，或(vi)如果Mosca 故意违反重要的合同义务（主要义务），履行该义务对于合同的正常履行至关重要，且客户可以经常依赖该义务的遵守。在这种情况下，应适用法定时限。如果《德国民法典》规定了更长的时效期限，则不适用此规定。根据《德国民法典》规定的其他时效期限也不受影响。根据法律规定，时效期限的终止、中止和重新开始的规定不受此影响。

VIII.责任限制

1. 除非在本通用条款中另有规定，否则Mosca 公司不承担本第八条规定以外的任何损害赔偿责任，无论其法律依据如何。这尤其适用于因其他违反义务行为而产生的损害赔偿要求，或根据《德国民法典》第823条规定的侵权损害赔偿要求。如果客户要求赔偿徒劳无益的费用，而不是纠正或更换交货，则上述规定的责任限制也同样适用。
2. 在下列情况下，Mosca 公司应承担责任：(i) 承担合同货物或服务的质量保证；责任范围应由保证书的措辞决定；(ii) 生命、肢体或健康受到伤害，除非Mosca 公司既非故意也非过失；(iii) 强制性法定责任，例如根据《德国产品责任法》；(iv)Mosca 公司严重过失或故意；或 (v)Mosca 公司欺诈性隐瞒缺陷。
3. 如果Mosca 公司故意违反重要的合同义务（主要义务），而履行该义务对于合同的正常履行至关重要，且合同方可以经常依赖该义务的履行，则Mosca 公司也应承担责任。但在这种情况下，损害赔偿责任应仅限于可预见的、通常发生的损害，条件是Mosca 没有故意行为，且未对生命、肢体或健康造成损害。
4. 在Mosca 责任被排除或限制的情况下，这也适用于Mosca雇员、员工、雇主、雇员、代表和代理人的个人责任。
5. Eine Umkehr der gesetzlichen Beweislast ist durch die Regelungen in dieser Ziffer VIII nicht begründet.

IX.保留所有权

1. Mosca 保留合同货物的所有权以及工作成果的所有权和权利，直至Mosca 全额收到与客户之间业务关系产生的所有付款。在当前发票的情况下，这也明确适用于向各自的盈余索赔。
2. 支票和汇票仅在履约时签发，且仅在最终清偿后才被视为已收到此意义上的付款，无追索风险。如果Mosca 根据支票/汇票程序与客户达成债务支付协议，则该保留也应延伸至客户将Mosca 接受的汇票兑现，并且在收到的支票记入Mosca贷方时不会失效。
3. 客户仅有权转售合同货物、保留已分配的购买收益、使用和/或加工合同货物和/或将合同货物与财产合并，或在正常业务过程中根据以下规定合并或混合物品。
4. 客户在此将因合同货物的转售而产生的所有索赔，按合同货物发票金额（包括适用税款，如增值税）优先转让给Mosca ，同时转让所有附属权利，无论交付的合同货物是未经加工还是加工后转售。Mosca 公司接受转让。客户无权以任何其他方式处置合同货物，特别是通过抵押或转让合同货物作为担保。如果由于法律或事实原因不可能转让给Mosca ，则客户无权转售货物。
5. Im Falle des Einbaus der Vertragsware in einen anderen Gegenstand im Rahmen eines Werkvertrages tritt der Kunde sämtliche Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages der Vertragsware (einschließlich geltender Steuer, wie z.B. Umsatzsteuer) aus dem Werkvertrag gegen den Dritten bzw. gegen den Betroffenen mit allen Nebenrechten vorrangig an Mosca ab. Mosca nimmt die Abtretung an.
6. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Mosca, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Mosca wird die Forderung jedoch nicht selbst einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und/oder die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen durch den Kunden gemäß Ziffer IX.10. nicht automatisch erloschen ist oder Mosca die Einzugsermächtigung aus anderen Gründen widerruft.
7. Ist dies aber der Fall, kann Mosca verlangen, dass der Kunde Mosca die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung anzeigt.
8. 如果合同货物由客户加工成新的可移动物品，该加工应为Mosca进行，Mosca 不因此承担任何义务。新物品应成为Mosca公司的财产。如果合同货物与不属于Mosca 公司的其他物品一起加工，则Mosca 应获得新物品的共同所有权，其比例为加工时合同货物发票金额（包括适用税项，如增值税）与其他加工物品的比例。如果合同货物与不属于Mosca 公司的其他可移动物品不可分割地混合在一起，Mosca 应在混合时按合同货物发票金额（包括适用税项，如增值税）与其他混合物品的比例获得新物品的共同所有权。如果客户通过组合、混合或调配获得唯一所有权，则客户在此向Mosca 转让共有权，转让比例为组合、混合或调配时合同货物发票金额（包括适用税项，如增值税）与其他货物的比例。在这种情况下，客户必须免费储存Mosca 公司拥有或共同拥有的物品，根据以下规定，这些物品也被视为合同货物。
9. 如果转售的合同货物为Mosca 公司共同所有，则索赔的转让金额应与Mosca 公司共同所有权的比例价值相当。
10. 如果客户将合同货物与第三方财产作为重要组成部分进行组合，则客户特此将由此产生的可转让债权转让给Mosca ，转让金额为合同货物的价值及所有附属权利，包括授予担保抵押权；Mosca 接受转让。如果货物与客户的财产合并，则客户特此将因出售财产或财产权而产生的债权优先转让给Mosca ，转让金额为合同货物的价值及所有附属权利；Mosca 接受转让。
11. 客户还可转让其因合同货物被毁坏、损坏、盗窃或丢失而有权向第三方提出的索赔，索赔金额为合同货物的发票金额（包括适用税项，如增值税）。
12. 如果第三方对合同货物或转让债权采取任何强制措施，客户必须立即通知Mosca 公司，并向Mosca 公司提供对强制措施进行抗辩所需的文件。如果第三方无法偿还Mosca 因第三方根据转让权利向客户提出索赔而产生的司法和司法外费用，则客户应对由此造成的损失负责。
13. 收取已转让债权的授权以及转售和收取已转让购买收益、使用或合并合同货物的权利受以下后续条件的限制，Mosca 无需明确撤销这些权利：(i)客户停止向Mosca付款，(ii)申请或启动破产程序，(iii)存在支票或票据抗议。
14. Mosca 承诺，如果有价证券的可变现价值超过所担保债权的10%以上，Mosca 公司将应客户要求释放其有权获得的有价证券。Mosca应负责选择释放的担保物。
15. 除非本一般条款另有规定，未经Mosca 公司书面同意，客户不得转让其权利、义务和/或索赔，包括因本第九条所述交易而产生的或与之相关的任何损害索赔。

X.保密

1. 双方应保密地对待第 X.2 条所指的另一方的所有机密信息，特别是通过适当的技术 和组织措施，防止第三方获取和知悉这些信息。双方不得直接或间接向第三方披露机密信息或其部分内容，不得让第三方获取，并应仅根据合同规定和为履行合同而使用。双方只能让那些为履行合同而需要保密信息且本身负有保密义务的员工接触保密信息。根据《德国股份公司法》（AktG）第 15 条的规定，与其中一方有关联的公司不应被视为与该方有关的第三方。
2. 本条款与条件中使用的 "保密信息 "系指披露方的所有书面、口头、电子、视觉或其他体现或非体现的通信、文件、披露、材料或其他信息，包括但不限于莫斯卡公司的报价、数据、诀窍、源代码、技术和非技术信息、材料、原型、样品、规格、价格和其他与业务相关的信息及其所有副本，无论是否明确标明为 "保密 "或 "专有"，均应披露给另一方，或以其他方式提供给另一方、Mosca 公司的价格和其他业务相关信息及其任何副本，无论是否明确标明为 "机密 "或 "专有"，也无论披露方是否有意根据信息的性质将其视为机密。
3. 如果接收方能证明信息属于机密信息，则该信息不被视为机密信息：
   1. 在披露或提供给接收方时为接收方所知、公众普遍知晓或可自由获取；
   2. 在披露或获取之后，公众已普遍知晓或可自由获取，但未直接或间接违反对披露方的保密义务、
   3. 经授权的第三方在披露或提供之后，在对披露方的保密义务范围之外向接收方披露或提供的；
   4. 接收方在未使用或引用披露方机密信息的情况下创建或开发的信息、
   5. von der offenlegenden Partei ausdrücklich als nicht vertraulich gekennzeichnet oder in Textform bezeichnet wurden oder
   6. die empfangende Partei aufgrund einer gerichtlichen Anordnung oder behördlichen Maßnahme zur Offenlegung der Informationen verpflichtet war.
4. 本第 X 节所规定的义务适用于合同或合同履行期间以及其后的五年。

XI.管辖地和履行地

1. 因合同关系或客户与Mosca 之间的其他业务关系引起的或与之相关的所有争议的管辖地为德国莫斯巴赫74821号。
2. 除非在订单确认中另有说明，否则因业务关系而产生的所有义务的履行地和后续履行地为Mosca Umreifungsbänder 74834 Elztal-Muckental，以及Mosca 69429Waldbrunn 的所有其他合同货物和服务。

XII 遵守贸易法规、出口管制和制裁

1. 客户保证并同意不直接或间接出口或再出口合同货物或其任何部分（包括相关技术数据或软件，如有）：
   1. 对所交付合同货物实施禁运、制裁和/或其他适用出口限制的国家、
   2. 对来自上述国家的客户的国民、所有者或大股东/主要股东，无论其总部设在何处，对其实施禁运、（金融）制裁（"资产冻结"）、全面交易禁令和/或其他适用的出口限制，或打算将合同货物或其部件退回上述国家；
   3. 客户知道或有理由相信会将合同货物或其部件用于设计、开发或生产核生化武器的自然人或法人，或
   4. 被政府禁止参与进口和/或出口交易的自然人或法人。
2. 客户保证并声明
   1. 在未事先获得适用法律规定的所有出口许可和其他授权的情况下，不得直接或间接出口或再出口任何标明为出口管制货物的合同货物或其部件（尤其是相关技术数据或软件）。这也适用于将标明为出口管制货物的合同货物或其部件（以及任何相关技术数据或软件）转让给来自有出口限制国家的外国公民。
   2. 遵守主管当局可能颁发的合同货物或其部件出口许可证的任何附加条件；以及
   3. 遵守适用于合同货物或其部件的法律法规，以符合贸易规定。

XIII 停止提供商品和服务

Mosca 公司有权在未来任何时候停止提供商品和服务，并将尽力通知受计划停止提供商品和服务影响的客户。

XIV 个人资料

客户确认其有权向Mosca 提供业务所需及与业务相关的个人数据，并同意按照Mosca 的隐私政策（https://www.mosca.com/en-en/company/meta/legal-notice/privacy-terms/）处理个人数据。此外，客户同意按照适用的数据保护法处理Mosca 的个人数据，其中特别包括欧盟通用数据保护条例（GDPR）、德国联邦数据保护法（BDSG）和德国电信电信媒体数据保护法（TDSSG）。

XV 不可抗力

1. 不可抗力事件是指一方当事人无法控制的、就其性质而言无法预见或无法避免的任 何事件，特别是
   1. 自然事件、自然灾害或极端天气条件，如地震和风暴；
   2. 战斗行动、入侵、大规模军事动员、外敌行为、武装冲突、战争状态或内战（已宣战或未宣战）、
   3. 暴乱、叛乱、革命、军队或其他团体夺权、叛乱、破坏、海盗行为、恐怖主义或内乱、
   4. 火灾、水灾、爆炸、破坏或事故（无论原因）、
   5. Seuchen, Epidemien, Pandemien oder ähnliche Ereignisse,
   6. allgemeiner Mangel an Rohstoffen oder Unfähigkeit, Ausrüstung oder Materialien zu beschaffen,
   7. Einschränkungen beim Zugang zu oder Ausfall von Energiequellen oder des Transportnetzes,
   8. 贸易或货币限制、法律或政府决定、干预、禁运、制裁、对运输或交货的进出口限制、
   9. 罢工、停工、抵制、怠工或任何形式的劳资纠纷（无论是否影响到公司自己的员工或其他人）、
   10. 无法控制的生产损失（如运输、电信、信息系统、设备或设施遭到破坏或长期瘫痪）、
   11. Mosca 公司的供应商或分包商的延迟或违约（例如，供应商或分包商无法或拒绝向Mosca 公司提供零件、手册或其他信息，或为Mosca 提供合同货物所必需的服务），以及
   12. 迁移或关闭与交付义务相冲突的业务活动。
2. Mosca 公司和客户均不对各自合同义务的不履行或因不可抗力事件导致的履行延迟或不可能承担责任。
3. 在任何情况下，不可抗力事件均不构成延迟或中止付款的理由。

XVI 知识产权

1. 合同货物和服务及其所有部分，如工艺、软件、制造方法等，均受Mosca 公司拥有的或Mosca 已获得许可的知识产权的保护。
2. Mosca 向客户交付合同货物和/或服务并不授予客户或任何第三方任何权利或许可，无论是明示、默示、没收或其他方式，复制、再现、分析、利用或以其他方式使用合同货物和/或服务中包含的或与合同货物和/或服务有关的Mosca任何知识产权，用于Mosca 与客户之间书面约定目的之外的任何目的。
3. 未经Mosca 管理层事先书面同意，客户无权提取、反编译、反汇编和/或反向工程Mosca 的知识产权，如专利或未专利发明、商业秘密、秘密工艺或合同货物和服务中包含的或与之相关的其他机密信息，也不得允许第三方这样做。
4. 如果Mosca 公司提供的合同货物和/或服务需要或包括使用客户的知识产权，则客户应授予Mosca 公司及其代理有限的、非排他性的、免版税的和可撤销的知识产权使用许可，以Mosca 及其代理向客户提供合同货物和/或合同服务所必需的范围为限。

状态： 2025 年 3 月 01 日